Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Parkplatztausch-App PPLACE
Stand: 24.07.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Parkplatztausch-App „PPLACE“ (nachfolgend „App“), die von der PPLACE GmbH, Wurzbachgasse 2-8/2/1, 1150 Wien, (nachfolgend: „Betreiberin“) betrieben wird.
1.2. Mit der Registrierung in der App akzeptieren die Nutzer diese AGB.
2. Leistungen der App
2.1. Die App bietet Nutzern die Möglichkeit, sich über frei werdende öffentliche Parkplätze auszutauschen, sich so gegenseitig bei der Parkplatzsuche zu unterstützen und die Auslastung der Parkplätze zu optimieren. So kann eine Person, die Informationen über einen frei werdenden Parkplatz bereitstellen kann („Anbieter“), diese Informationen mit Fahrern teilen, die einen Parkplatz suchen („Fahrer“). Die App bietet keinen Parkservice an, betreibt keine Parkplätze und nimmt auch keine Kraftfahrzeuge in Verwahrung.
2.2. Die von der App bereitgestellten Funktionen beschränken sich darauf, (i) den Anbietern zu ermöglichen, Informationen über verfügbare oder potenziell verfügbare Parkplätze bereitzustellen, (ii) die Fahrer über den Standort und die potenzielle Verfügbarkeit von Parkplätzen zu informieren und (iii) den Fahrern die Möglichkeit zu geben, mit den Anbietern in Bezug auf den/die Parkplatz/Parkplätze zu kommunizieren.
2.3. Alle Parkvorgänge und alle Vereinbarungen zwischen Fahrern und Anbietern unterliegen den geltenden staatlichen und örtlichen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, den Regeln der Parkeinrichtung, wie sie vor Ort ausgehängt sind, und ähnlichen Regeln und Vorschriften.
2.4. Die Betreiberin stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung und ist nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Vereinbarungen.
2.5. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Verantwortung für die Sicherheit von Personen oder Eigentum an den von Nutzern oder Fahrern ausgewählten Orten.
2.6. Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit von Parkplätzen oder eines bestimmten Parkplatzes an dem von einem Anbieter mitgeteilten und/oder von einem Fahrer ausgewählten Ort.
2.7. Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die Folgen des Nichtparkens oder der mit dem Parken verbundenen Verzögerungen; dass die Fahrer an den von den Anbietern angegebenen Parkplätzen ankommen; auch nicht für Straßensperrungen, Wetterverzögerungen, sich ändernde Verkehrsbedingungen oder andere Umstände.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese zu pflegen und unverzüglich zu aktualisieren, um sie wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig zu halten.
3.2. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Betreiberin ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert die Betreiberin die Registrierung, erhält der Nutzer eine SMS-Nachricht mit einem personalisierten Bestätigungscode, den er zur Freischaltung seines Nutzerprofils in die App eintragen muss. Mit Eintragung und Absendung des Bestätigungscodes innerhalb der App kommt zwischen der Betreiberin und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.3. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
3.4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Pro Nutzer können jedoch mehrere Fahrzeuge in der App gespeichert werden. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.5. Das Nutzerkonto enthält ein Guthabenkonto, auf das der Nutzer mittels des Zahlungsmittelanbieters Stripe Guthaben einzahlen kann (sh. unter Ziffer 6). Der Nutzer kann an einem Parkplatztausch als Anbieter und/oder Fahrer nur teilhaben, wenn sein Guthabenkonto Aktiva in Höhe von mindestens 100 EUR aufweist aufweist.
3.6. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Betreiberin einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert die Betreiberin in der Datenschutzerklärung, die Sie unter [bitte Link einfügen] einsehen können.
4. Nutzung der App
4.1. Die Nutzer verpflichten sich, die App ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen und die Rechte Dritter zu achten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der App gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
· E-Mail-Werbung, SMS-Werbung oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
· Viren oder andere Technologien zu versenden, die die App oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
· Inhalte von der Betreiberin ohne ihre vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht,
· die Angebote oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht
· Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
· Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die App zu verhindern oder einzuschränken.
4.2. Es ist verboten, falsche oder irreführende Informationen in der App zu verbreiten.
4.3. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Nutzung der getauschten öffentlichen Parkplätze den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und keine Rechte Dritter verletzt.
4.4. Alle Informationen, die von Anbietern in der App an Fahrer bereitgestellt werden, müssen vollständig, zutreffend und nicht irreführend sein. Kann der Anbieter den Parkplatz nicht einhalten oder werden falsche Angaben zum Parkplatz gemacht, wird die Betreiberin den Anbieter im Hinblick auf etwaige Ansprüche des Fahrers gegen die Betreiberin haftbar machen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich jeder Anbieter, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die gegen die Betreiberin geltend gemacht werden, einschließlich eventueller Ansprüche von Fahrern, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß eines Anbieters gegen diese AGB, geltendes Recht, Fahrlässigkeit oder sonstiges Fehlverhalten oder unzulässiges Verhalten ergeben.
4.5. Parkplätze die von Anbietern an Fahrer weitergegeben werden, dürfen sich nicht in einem Park- oder Halteverbot befinden. Fahrer, die einen von einem Anbieter frei werdenden Parkplatz erhalten haben, sollten sich dennoch nach Abstellen ihres Fahrzeugs davon überzeugen, dass das Parken auf dieser Fläche auch gestattet ist. Der Fahrer verpflichtet sich, die Betreiberin von allen Ansprüchen freizustellen, die gegen die Betreiberin geltend gemacht werden, einschließlich eventueller Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Fahrers gegen diese AGB, geltendes Recht, Fahrlässigkeit oder sonstiges Fehlverhalten oder unzulässiges Verhalten ergeben.
4.6. Die Absage eines Tauschangebots durch den Anbieter muss mehr als 15min im Voraus erfolgen.
4.7. Die Stornierung eines bestätigten Parkplatztauschs durch den Fahrer muss spätestens 30min vor dem Tausch erfolgen. Andernfalls fallen die unter Ziff. 5.2. geregelten Gebühren auch bei nicht erfolgtem Tausch an.
4.8. Die Nutzung der App ist nur privaten Kunden oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der App zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
5. Löschen und Sperren von Nutzerkonten
5.1. Die Betreiberin ist berechtigt, in die App eingestellte Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Die Betreiberin kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der App ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird die Betreiberin den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder die Betreiberin nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was dauerhaften Sperrung geführt hat.
5.2. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorgaben oder verletzt sonstige vertragliche Pflichten, ist der Betreiber neben der Sperrung von Nutzerkonten zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die dauerhafte Sperrung enthält die konkludente Kündigungserklärung der Betreiberin; die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage. Liegt ein derart schwerwiegender Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorgaben oder sonstige vertragliche Pflichten vor, die die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für weitere 30 Tage nach Zugang der Kündigungserklärung für die Betreiberin unzumutbar macht, ist die Betreiberin zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
5.3. Wurde ein Nutzer durch die Betreiberin von der Nutzung der App ausgeschlossen (Ziff. 5.1) oder wurde der Nutzungsvertrag beendet (Ziff. 5.2), darf der Nutzer die App auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei der Betreiberin anmelden. Etwaige sich zum Ausschluss- bzw. Beendigungszeitpunkt auf dem Guthabenkonto des Nutzers befindlichen, verfügbaren Beträge werden auf das im Nutzerkonto hinterlegte Bankkonto übertragen.
5.4. Die Betreiberin ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der App ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
5.5. Ergreift die Betreiberin eine der Maßnahmen gemäß dieser Ziff. 5, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung eines Nutzervertrags, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahme zugrunde liegenden Sachverhalt zu klären und eine Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse zu versenden: info@pplace.at.
6. Gebühren und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Registrierung in der App ist kostenlos.
6.2. Der Fahrer, der mit dem Anbieter einen Parkplatz tauscht, zahlt für einen erfolgreichen Parkplatztausch eine Gebühr von 5 EUR. Hierbei handelt es sich um den Bruttopreis I, einschließlich aller Steuern und Abgaben. Von dieser Gebühr erhält der Anbieter des Parkplatzes einen Betrag von 4 EUR und die Betreiberin einen Betrag von 1 EUR.
6.3. Innerhalb der App hat jedem Nutzer ein Guthabenkonto zur Verfügung gestellt. Zahlungen können per Stripe in das Guthabenkonto eingezahlt werden. Hierbei werden folgende Zahlungsmethoden akzeptiert:
– Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
– Debitkarte
– Banküberweisung
– Apple Pay
– Google Pay
6.4. Die Gebühr von 5 EUR wird unmittelbar nach Abschluss des Parkplatztausches vom Guthabenkonto des Käufers abgezogen und gemäß der Gebührenstruktur verteilt.
6.5. Sollte das Guthabenkonto eines Nutzers einen Betrag von 100 Euro oder mehr erreichen, kann er eine Auszahlung direkt bei der Betreiberin beantragen. Hierfür muss der Nutzer eine Anfrage mit seiner IBAN an die Betreiberin senden. Diese veranlasst die Zahlung des angeforderten Betrag auf das angegebene Bankkonto. Der Name des Inhabers des Bankkontos muss dabei mit dem Namen des registriertem Nutzers übereinstimmen.
6.6. Im Falle von Rückerstattungen oder Streitfällen bezüglich eines Parkplatztausches sind die entsprechenden Regelungen der App sowie die Richtlinien von Stripe zu beachten. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, in Streitfällen zu vermitteln und eine endgültige Entscheidung zu treffen.
6.7. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung, falls durch die Auszahlungen von Guthaben steuerliche Freibeträge überschritten werden und/oder hieraus steuerliche Verpflichtungen entstehen. Es werden keine steuerlichen Beratungen oder Informationen zu individuellen Steuerpflichten angeboten.
7. Haftung der Betreiberin
7.1. Die in der App veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder und werden von ihr nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben.
7.2. Die Betreiberin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Betreiberin haftet zudem dem Grunde nach für durch sie, ihre Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von der Betreiberin ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.3. Die Betreiberin haftet nach Maßgabe der obigen Ziff. 6.2. nicht für Schäden, die durch die Nutzung der App oder durch die Nutzung der vermittelten Parkplätze entstehen oder für Parkschäden an den Fahrzeugen der Nutzer oder Dritten oder der Parkplätze selbst.
7.4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Beschaffenheit der in der App angebotenen Parkplätze.
8. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen. Die Datenschutzerklärung der Betreiberin (https://p-place.com/) informiert über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
9. Beendigung des Nutzungsvertrags
9.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen . Der Nutzer kann sich vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss durch Widerruf (sh. Widerrufsbelehrung unter https://p-place.com/widerrufsrecht/) oder durch Kündigung loslösen (sh. Ziffer 9.2).
9.2. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an kündigung@pplace.at.
9.3. Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht der Betreiberin zur Löschung einzelner Inhalte und Funktionen der App, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziff. 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
9.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Inhalte des Nutzers aus der App entfernt und/oder das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung die Betreiberin gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung die Betreiberin ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
9.5. Die Betreiberin behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Sie wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.
10. Änderungen der AGB
10.1. Die Betreiberin hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus den nachstehend aufgeführten Gründen zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist,
a. um entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in diesen Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z. B. die Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders beseitigen lässt; oder
b. um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z. B. Änderungen der einschlägigen Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser AGB sowie von Leistung und Gegenleistung sicherzustellen; oder
c. um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt nur, sofern die Betreiberin diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen Einfluss hat.
10.2. Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB auf die geänderten AGB schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB erfolgt eine Erläuterung der Änderungen.
10.3. Der Nutzer kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung besonders hingewiesen.
11. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Republik Österreich ist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Wien, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.